Die Initiative zur Individualbesteuerung will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen und neue Erwerbsanreize schaffen. Die Zuger Wirtschaftskammer teilt diese Zielsetzungen grundsätzlich, lehnt die Vorlage aber klar ab. Warum aus Sicht der Wirtschaft die Nachteile überwiegen und welche Alternativen überzeugender sind, erläutert Markus Vogel im Interview.
Herr Vogel, weshalb lehnt die Zuger Wirtschaftskammer die Initiative zur Individualbesteuerung ab?
Weil die vorgeschlagene Umsetzung mehr Probleme schafft, als sie löst. Die Ziele der Initiative sind nachvollziehbar, insbesondere die Förderung der Gleichstellung und die Abschaffung der Heiratsstrafe. Der gewählte Weg führt jedoch zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand, neuen Benachteiligten und zu neuer Komplexität, ohne dass der Nutzen klar belegt ist.
Wo sehen Sie die grössten Schwächen der Vorlage?
Ganz klar beim Bürokratieaufbau und den neu Benachteiligten. Die Individualbesteuerung würde eine deutlich höhere Anzahl von Steuererklärungen und Veranlagungen nach sich ziehen. Das belastet Verwaltungen, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie private Haushalte gleichermassen. Gerade für KMU-Verhältnisse und Familien wird das System komplizierter, nicht einfacher. Ausserdem würde die Individualbesteuerung viele neue Benachteiligte mit steuerlicher Mehrbelastung hervorbringen.
Befürworter argumentieren mit stärkeren Arbeitsanreizen. Überzeugt Sie das nicht?
Diese Effekte sind aus unserer Sicht nicht ausreichend belegt. Zudem sind es oft nicht steuerliche Bedingungen, welche die relevanten Arbeitsanreize ausmachen, wie beispielsweise Betreuungsangebote und KITA-Plätze oder flexible Arbeitgeber. Hingegen sind die negativen Folgen der zusätzlichen Bürokratie bei Staat und Steuerpflichtigen sehr konkret.
Welche weiteren Auswirkungen befürchtet die Zuger Wirtschaftskammer?
Die Initiative greift indirekt in zahlreiche andere Politik- und Rechtsbereiche ein. Prämienverbilligungen, KITA Beiträge, Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe müssten darauf angepasst werden. Das erhöht die Komplexität und Bürokratie zusätzlich. Schliesslich schafft die Individualbesteuerung neue Ungerechtigkeiten und benachteiligt neu Familien und Ehepaare mit ungleichen Einkommen oder Alleinerziehende.
Gibt es aus Ihrer Sicht bessere Lösungen für das Problem der Heiratsstrafe?
Ja, und diese existieren bereits. Die Kantone zeigen seit Jahren, dass das Splitting Modell praktikabel, effizient und bürgernah ist. Auch der Kanton Zug fährt damit gut. Es braucht keine bundesweite Lösung mit überbordender Bürokratie, wenn bewährte kantonale Modelle funktionieren.
Was ist das zentrale Argument der Zuger Wirtschaftskammer an die Stimmbevölkerung?
Dass gute Ziele allein nicht ausreichen. Entscheidend ist eine praxistaugliche Umsetzung ohne neue Benachteiligungen. Die Individualbesteuerung in der vorgeschlagenen Form schafft neue Belastungen, neue Ungleichheiten und mehr Komplexität. Darum empfehlen wir klar ein Nein.
Ihr persönliches Fazit?
Die Heiratsstrafe soll abgeschafft sowie Gleichstellung und Erwerbsanreize gefördert werden, aber mit Augenmass. Lösungen müssen effizient, verständlich und wirtschaftsverträglich sein. Die Initiative zur Individualbesteuerung erfüllt diese Kriterien nicht.
Die Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt die Nein Parole.
