Nein zur Klimafonds-Initiative: Mehr Staat und Ineffizienz

by | 27. January 2026 | Abstimmungen & Kampagnen, Standort Zug

Am 8. März 2026 stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab («Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt»). Obwohl Klimaschutz unabdingbar ist, führt der vorgesehene staatliche Klimafonds in der vorgeschlagenen Form zu massiven finanziellen Risiken und ist nicht der richtige Weg – weder für die Schweiz noch für den Wirtschaftsstandort Zug. Die Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt die Nein-Parole.

 

Was fordert die Initiative?

Die Vorlage verlangt, dass der Bund einen staatlichen Klimafonds einrichtet und jährlich 0,5 % bis 1 % des Bruttoinlandprodukts (heute rund 4–8 Mrd. Fr. pro Jahr) in diesen einzahlt, um Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase, energetische Sanierungen oder den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren. Diese Mittel würden ausserhalb der bestehenden Budget- und Schuldenmechanismen bereitgestellt – und zwar ohne konkrete Angaben, woher das Geld kommen soll.

1. Risiken für Finanzen und Wohlstand

Ein zentrales Problem ist die Finanzierung dieser Milliarden-Ausgaben. Der Fonds würde zu einem erheblichen Zusatzbedarf an Geldmitteln führen, der nicht der Schuldenbremse unterstellt wäre, wie sie unsere stabilen Staatsfinanzen sichert.

Dies bedeutet, dass der Bund entweder zusätzliche Schulden aufnimmt, oder Steuern und Abgaben erhöht werden müssten – eine Belastung für Unternehmen, den Mittelstand und private Haushalte. Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort wie Zug sind solche fiskalischen Risiken kontraproduktiv. Erschwerte Rahmenbedingungen für Unternehmen können Investitionen, Arbeitsplätze und Standortentscheidungen negativ beeinflussen.

2. Geld allein reicht nicht – Wirtschaftsfreundliche Lösungen statt Bürokratie

Klimaschutz ist wichtig – darüber besteht in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Konsens. Doch bereits heute investiert die Schweiz jährlich mehrere Milliarden in wirksame Klimaprogramme, und Bund, Kantone und Gemeinden setzen auf einen Mix aus Lenkungsabgaben, Vorschriften und Förderinstrumenten, der Wirkung zeigt.

Ein grosser staatlicher Fonds mit zentraler Steuerung birgt die Gefahr, dass Geld ineffizient eingesetzt wird, Bürokratie wächst und private Investitionen verdrängt werden. Innovation entsteht nicht durch staatliche Grossprojekte, sondern durch unternehmerische Initiative, Technologieoffenheit und klare, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen.

3. Bewährte Klimapolitik fortführen statt neu verschulden

Bundesrat und Parlament haben bereits deutliche Gründe aufgezeigt, warum die Initiative abgelehnt werden sollte: Die Schweiz – und damit auch der Kanton Zug – hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz und anderen Instrumenten Wege definiert, die Klimaziele bis 2050 effizient zu erreichen, ohne Finanzdisziplin und Schuldenbremse preiszugeben.

Ein zusätzliches Schwergewicht in Form eines staatlichen Klimafonds bietet keine Garantie für mehr Wirkung, wohl aber höhere Kosten, finanziellen Druck und ein höheres Risiko für Verzerrungen im Energiemarkt und bei Wettbewerbsbedingungen.

Fazit:

Klimaschutz ist unerlässlich – keine Frage. Aber Geld allein löst keine Probleme. Was es braucht, sind klare, effiziente Rahmenbedingungen, die Innovation, private Investitionen und technologische Entwicklung stärken. Die Klimafonds-Initiative ist ein finanziell riskantes, ineffizientes und unnötiges Projekt, das den Wirtschaftsstandort Zug schwächen würde. Darum lautet unsere Parole am 8. März: Nein zur Klimafonds-Initiative.

 

Peter Letter
Vorstandsmitglieder Zuger Wirtschaftskammer, Unternehmer, Kantonsrat FDP

Mehr Infos unter:  https://klimafonds-nein.ch/

Peter Letter, Vorstandsmitglied der Zuger Wirtschaftskammer und FDP-Kantonsrat
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